Justizministerin fordert Regulierung von Sozialen Medien

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert angesichts jüngster Vorwürfe zu Geschäftspraktiken bei Facebook, die sozialen Netzwerke stärker an die Kandare zu nehmen. „Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In einem geeinten Europa betrifft es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern.“

Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung reichten nicht aus und Profitinteressen würden im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt, sagte Lambrecht. Dies sei angesichts der Marktmacht und der gesellschaftlichen Relevanz der großen Tech-Konzerne nicht hinnehmbar. Es sei „deshalb wichtig, Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen“.

Statement des WEISSEN RINGS

Der WEISSE RING unterstützt ausdrücklich die Forderung von Justizministerin Christine Lambrecht, die sozialen Medien wesentlich stärker rechtlich zu regulieren. „Wir wissen um die Bedrohung für die Menschen, für die Opfer, aber auch für die Demokratie in Gänze, die durch Hass und Hetze in Social Media entstehen“, sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer am Donnerstag in einem Video-Statement. Und weiter: „Diese Unternehmen gehören reguliert. Sie gefährden das gesellschaftliche Zusammenleben.“

Sehen Sie hier das ganze Video auf Facebook.

Hintergrund: Whistleblowerin attackiert Facebook

Die ehemalige Facebook-Managerin und Whistleblowerin Frances Haugen hatte bei einer Anhörung im US-Senat die Politik aufgerufen, das Online-Netzwerk zu mehr Transparenz zu zwingen. Nur der Konzern wisse, wie er den Newsfeed der Nutzer personalisiere. Die 37-Jährige war rund zwei Jahre für Facebook tätig. Für besondere Empörung sorgte in den USA ihr Vorwurf, Facebook habe aus internen Studien gewusst, dass Instagram der psychischen Gesundheit einiger Teenager schade – aber keine Maßnahmen dagegen ergriffen (Tagesschau).

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte den Vorwurf zurückgewiesen, das Online-Netzwerk stelle Profite über das Wohl seiner Nutzer.

Quellen:
Text: dpa
Foto: Christoph Soeder/WEISSER RING