Fehler der Behörden ermöglichten Anschlag

Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 war nur durch eine Vielzahl von Fehlern in den Sicherheitsbehörden möglich. Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der am Montag seinen 1235 Seiten langen Abschlussbericht vorstellte.

Der Ausschuss hat zahlreiche Versäumnisse vor allem der Polizei und des Verfassungsschutzes festgestellt. Entscheidend sei vor allem die Fehleinschätzung des abgelehnten Asylbewerbers Anis Amri aus Tunesien im Sommer 2016 gewesen. Dieser sei als gewaltbereiter und möglicherweise hochgefährlicher Islamist bekannt gewesen. Im Sommer sei Amri aber nicht mehr weiter gründlich observiert und abgehört worden, weil das Landeskriminalamt (LKA) seinen Fall aus verschiedenen Gründen nicht mehr als so brisant einstufte.

Der Untersuchungsausschuss befragte in 4 Jahren und 64 Sitzungen 97 Zeugen, darunter zahlreiche Kriminalpolizisten aus dem LKA, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Politiker. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte unter anderem auch die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) analysiert und dort ebenfalls frappierende Fehleinschätzungen des Attentäters festgestellt. Amri hatte den Terroranschlag mit einem Lastwagen am 19. Dezember 2016 verübt und zwölf Menschen getötet.

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Quelle:
Text: dpa
Foto: Christoph Soeder