Diese Maßnahmen sollen Hass und Hetze eindämmen

Rust – Gewalt gegen Frauen soll ausgeleuchtet, Antisemitismus einheitlich erfasst und journalistische Arbeit besser geschützt werden – die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Frühjahrsklausur im badischen Rust mit Bedrohungen aller Art befasst. Am Freitag wurden nun die Ergebnisse der dreitägigen Tagung vorgestellt. Ein Überblick der zentralen Themen:

Antisemitische Straftaten
Die Innenminister wollen bundesweit einheitliche Standards erarbeiten, um anti-israelische Versammlungen an Synagogen zu beschränken und gegebenenfalls zu verbieten, teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. Zudem müsse das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten erhöht werden.

Ungeklärte antisemitische Taten sollen künftig nicht mehr automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Wenn die Hintergründe unklar sind, sollen sie in einer eigenen Kategorie in der Kriminalitätsstatistik erfasst werden. Es gehe nicht darum, den Rechtsextremismus zu relativieren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er gebe aber erkennbar einen „importierten Antisemitismus“, der auf den Straßen deutlich werde.

Gewalt gegen Frauen
Auch frauenfeindliche Straftaten sollen in den Polizeistatistiken besser erfasst werden. Diese Straftaten müssten „aus dem Dunkelfeld“ herausgeholt werden, sagte Strobl. „Scham ist keine Lösung. Sie hilft nur den Tätern, die dann ungeschoren davonkommen.“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte das. „Auch das Dunkelfeld – gerade bei Gewalt in Paarbeziehungen – muss deutlich stärker ausgeleuchtet werden.“
SPD-Politiker Boris Pistorius sagte, die Politik müsse sich eingestehen, „die Realität ist relativ brutal“. Statistisch gesehen werde jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

Soziale Medien
Die Minister wollen an Wegen arbeiten, um anonyme Hetzer im Netz besser zu identifizieren. Niedersachsens Innenminister Pistorius will soziale Netzwerke dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern. Dabei gehe es aber nicht um eine Klarnamenpflicht. Eine weitere Möglichkeit sei eine „Login-Falle“, bei der die Betreiber eng mit der Polizei zusammenarbeiteten, um die IP-Adresse von Hetzern zu ermitteln, sobald diese sich wieder einloggen.

Rechte Chats bei Polizei
Immer wieder machen rechtsextreme Chatinhalte bei der Polizei Schlagzeilen. Beamte sollen aus Sicht der Innenminister auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen. Hintergrund: Das Einstellen rechtsextremer Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. Die Innenminister fordern eine konsequente Verfolgung solcher Fälle. Die mögliche Einführung eines neuen Straftatbestands solle die Justizministerkonferenz prüfen.

Schutzmaßnahmen für Journalisten
Angesichts zunehmender Attacken auf Journalisten sollen weitere Schutzmaßnahmen geprüft werden. Zur Wahrung der Pressefreiheit in Deutschland sei es wichtig, dass Medienvertreter ihre Arbeit frei von Einschüchterungsversuchen ausüben könnten, heißt es in einem Beschluss der Ressortchefs. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies darauf hin, dass nach „fast jeder größeren “Querdenken”-Demonstration“ im vergangenen Jahr von Übergriffen auf Journalisten berichtet wurde. Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten habe sich 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den Vorsitz. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend.

Quellen:
Text: dpa/Christian Ahlers (WR)
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa